DGB Bundesvorstand hat am 18.01.2012 das Arbeitspapier für eine Pflegereform bewertet

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform werden dem Bedarf in der Pflege in keiner Weise gerecht und erschweren die erforderlichen Strukturreformen, um die notwendige Betreuung von demenzkranken Menschen zu gewährleisten.

Die Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf, sondern parteitaktischem Kalkül. Die leichte Anhebung der Pflegesätze soll offensichtlich als Stillhalteprämie bis zur kommenden Bundestagswahl dienen. Statt die nötigen Antworten auf die enormen Herausforderungen in der Pflege zu geben, werden Leistungen versprochen, die mit der geplanten Beitragsanhebung von 0,1 Prozent aber nur bis 2015 finanziert werden können.

Die Halbwertszeit der Bahr-Pläne liegt damit bei 24 Monaten, die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst. Wir können die Koalition vor einem solchen unmoralischen Angebot nur warnen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwei Jahre ungenutzt verstreichen lassen, die sie für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hätte nutzen müssen. Die Vorarbeiten des Pflegebeirats liegen dafür seit Jahren auf dem Tisch. Die Ankündigung einer erneuten Kommission ist entweder schlichte Ignoranz oder der plumpe Versuch, die Probleme der Pflegebedürftigen und Pflegenden auszusitzen.

• Sozialpolitik aktuell: Sonderausgabe BMG Arbeitspapier Pflege

Stefan Deeters
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